Ob das damals der richtige Kandidat war, sei mal dahingestellt, aber eines wußte ich: Einer solch volksnahen, mutigen Partei wollte ich angehören.

Und heute? Heute beschließt ein Haufen kritikunfähiger Parteifunktionäre, wer in seine Fußstapfen treten darf. Die SPD von heute hat Angst vor der eigenen Basis. Wer will da schon zur Basis gehören?

Mein Parteibuch von früher habe ich immer noch irgendwo im Regal. Und muß deswegen mittlerweile solche rechtfertigenden Artikel wie diesen schreiben.

Gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (früher SPD, jetzt Piratenpartei) wurde Anfang des Jahres der Vorwurf erhoben, sich kinderpornografisches Material verschafft zu haben, gegen ihn wird derzeit ermittelt. Tauss ist für seinen Sachverstand in Fragen zu digitalen Medien bekannt. Er räumte die Tat ein, erklärte dies jedoch mit Recherchetätigkeit, da er den zuständigen Behörden nicht traue.

Jörg Tauss ist nun am vergangenen Samstag aufgrund des beschlossenen Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten.

Einige halten die Aufnahme Tauss' für einen schwerwiegenden Fehler und verabschieden sich jetzt bereits von der Piratenpartei, hier David Schraven von den Ruhrbaronen:

"Warum habt ihr nicht wenigstens das Verfahren abgewartet? Ob es ein Urteil gibt oder nicht?"

Dem möchte ich aus verschiedenen Gründen widersprechen.

1. Jörg Tauss ist als unschuldig anzusehen. Und nicht deshalb, weil ich mehr wüßte als irgendjemand in dieser Sache, sondern weil er es aufgrund der Unschuldsvermutung in einem Rechtsstaat sein muß. Eine Beurteilung, ob sein Handeln zulässig war oder nicht, hat die Judikative vorzunehmen und niemand sonst. Alles andere widerspricht dem Kern unseres Rechtssystems, auch, wenn Herr Schäuble das mitunter anders sieht. Da die Piratenpartei sich insbesondere der Stärkung der Bürgerrechte verschrieben hat, blieb ihr keine andere Wahl, als ihn aufzunehmen, selbst eine Bitte an ihn, nicht einzutreten, hätte ihr zu Recht den Vorwurf eingebracht, unglaubwürdig zu sein.
2. Wer fordert, Tauss abzulehnen, hätte konsequenterweise auch seinen Rauswurf aus der SPD fordern müssen. Das hat jedoch nichtmal die SPD selbst getan, zumindest nicht offiziell, obwohl sie ihn bei der Debatte um die Zensursula-Gesetze mehr als schäbig behandelt hat.
3. Sollte Tauss rechtskräftig verurteilt werden, gehe ich davon aus, daß er die Partei freiwillig wieder verläßt, zudem gilt jedoch §45 StGB Abs. 1, der besagt, daß mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auch der Verlust der Wählbarkeit einhergeht. Damit würde er automatisch aus der Piratenpartei ausgeschlossen.
4. Tauss ist Mitglied wie jedes andere auch, als Mandatsträger nur seinem Gewissen unterworfen, und daß er sich von einer Piratenpartei nicht in sein Abstimmungsverhalten reinreden lassen würde, hat er in der Vergangenheit auch als SPD-Mitglied oft genug bewiesen.
5. Die Piratenpartei wird, genau wie die über 134.000 Petitionsunterzeichner, von einfach gestrickten Populisten ohnehin als eine Vereinigung tituliert, die sich gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie sträube und die außer "Freie Downloads für alle" kein Programm habe. Damit müssen wir leben, ob mit oder ohne Tauss.

Wer fordert, Tauss wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe abzulehnen, der ist voll auf die schamlose Taktik von CDU und SPD hereingefallen, mit der sie versuchen, Kritiker mundtot zu machen: Daß man beim Thema Kinderpornographie ja wohl kaum unterschiedlicher Meinung sein könne und jeder, der Kritik äußert, sich als Pädophiler bezeichnen lassen müsse.

Daß die große Koalition auf solche Mittel zurückgreifen muß, zeigt deutlich, wie groß ihre Angst vor der eigenen aufgeklärten Bevölkerung ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der SPD.

Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte.

Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.

Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß.

Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.

Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.

Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat.
Das bedeutet, daß ich bereits seit der Grundschulzeit mit Eltern, Lehrern und Freunden auf digitalem Wege kommuniziert habe, entsprechende Lehrpläne waren bereits um Jahre veraltet.

Mit meinem Eintritt in der SPD war mir bewußt, daß bereits unter rot-grüner Regierung eine Politik betrieben wurde, die nicht den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft genügte. Dies wollte ich ändern.

In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.

Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung.

Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.

Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt.

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.

Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.

Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.

Wo wird die Grenze gezogen?

Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?

Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.

Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?

Wo wird die Grenze gezogen?

Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz.

Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.

Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.

Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.

Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.

Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Hochachtungsvoll
Torben Friedrich

Torben Friedrich kommt aus meiner Region und hat ebenfalls in einem offenen Brief angekündigt, aus der SPD auszutreten, falls es zur geplanten Zensur kommt.

Das, SPD, ist nur der Anfang, da könnt ihr euch sicher sein.

Wenn die Sperren kommen, werde ich zusammen mit vielen anderen alles daran setzen, daß ihr in diesem Herbst drittstärkste Partei im Bundestag werdet.

Euren obamamäßigen Online-Wahlkampf mit MySPD hier und iSPD da könnt ihr vergessen. Auf Twitter, Facebook, StudiVZ und wie die Plattformen alle heißen, die ihr "neue Medien" nennt, und die für uns längst Alltag sind: Ihr werdet dort kein Bein mehr auf den Boden bekommen.

Sagt nicht, wir hätten euch nicht gewarnt.

Was über die SPD zu sagen wäre (Foto: flickr)

Die Verräterpartei, wie die SPD ab sofort von mir genannt werden wird, kündigt zum Bundestagswahlkampf eine eigene Applikation für das iPhone an.

Ich freue mich schon riesig drauf, und ich werde einer der ersten sein, die sie installieren werden.

Die Applikation informiert nämlich nicht nur brandaktuell über den Wahlkampf der Verräterpartei, sondern lädt auch zum Mitmachen ein.

So kann man unter anderem 30sekündige Audiobotschaften aufnehmen und anderen "Unterstützern" zukommen lassen, außerdem ist der Upload von Fotos aus dem Wahlkampfgeschehen möglich.

Das wird toll.

Damit werde ich nämlich jeden verdammten Morgen die frische Katzenscheiße unserer Katze Frida fotografieren und hochladen.¹ Mit Audiokommentar.

1. Die verbuddelt ihre Hinterlassenschaften nämlich nicht. Wer hätte gedacht, daß das mal nützlich werden würde?

das ist alles, was Ihnen als Mitglied des Petitionsausschusses nach fast zwei Monaten "zu diesem drängenden Thema" einfällt?

Da soll nochmal jemand über die Arbeitsleistung von Silvana Koch-Mehrin meckern.

Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Urlaub.

Zur Veranschaulichung der direkte Vergleich zwischen der SPD-Pressemitteilung vom 28.05. und der heise-Meldung von heute.

Pressemitteilung vom 28.05.:

Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.

Das blieb davon übrig:

-

Was einem kleinen Arbeitskreis innerhalb von wenigen Stunden gelingt, dazu ist eine angeblich so effizient arbeitende Ermittlungsbehörde nicht in der Lage. Das organisierte Verbrechen dürfte sich bei solchen Meldungen kollektiv vor Entzücken in die Hose pinkeln.

Pressemitteilung vom 28.05.:

Richterliche Überprüfung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

Das blieb davon übrig:

• sog. "unabhängiges Gremium", evtl. beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt
• keine Widerspruchsmöglichkeit
• nachträglicher Gang zum Verwaltungsgericht

Ausgerechnet ein zahnloser Tiger wie der Bundesdatenschutzbeauftragte soll's richten. Der hat ja auch schon sehr erfolgreich die Bespitzelung und Schnüffelei bei ehemals staatlichen Unternehmen wie Telekom und Bahn verhindert. Aber ein nachträglicher Gang zum Verwaltungsgericht wird sicher den Schaden wiedergutmachen, der durch eine fälschlich erfolgte Sperrung von taz.de oder spiegel.de entstehen kann. Vom Reputationsverlust ganz zu schweigen.

Pressemitteilung vom 28.05.:

Datenschutz:
Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

Das blieb davon übrig:

• "[…] wollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen klarstellen, dass die an der geplanten Stopp-Seite anfallenden Nutzerdaten nicht für die Strafverfolgung verwendet werden dürfen"
• "Vielmehr werde ein gesonderter Absatz ins Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführt, wonach eine "Echtzeit-Kommunikationsüberwachung" verboten sei."

Wieviel so ein Versprechen wert ist, sehen wir ja an den Mautkameras. Und ob das BKA in Echtzeit überwacht oder die letzten vier Wochen auswertet, dürfte für den Betroffenen auch egal sein.

Pressemitteilung vom 28.05.:

Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Das blieb davon übrig:

"Noch streitig ist Dörmann zufolge, ob die Web-Sperren gemäß dem aktuellen Entwurf hauptsächlich über eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) oder mit einem Spezialgesetz eingeführt werden."

"Noch streitig" heißt ja nun nicht mehr viel, wenn man sich anschaut, welche Entscheidungen die SPD zum Schluß dann doch mitgetragen hat. Ist die Mehrwertsteuer noch ein Begriff? Als aus dem strikten "Nein" der SPD und dem "2 Prozentpunkte drauf" der CDU am Ende 3 Prozentpunkte wurden? Noch streitig, pah.

Pressemitteilung vom 28.05.:

"Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden."

Das blieb davon übrig:

"Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluss noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ Dörmann nicht gelten."

Kein Kommentar.

Bleibt mal wieder nur das Bundesverfassungsgericht. Wie immer.

Geh sterben, SPD.

Klar, die ersten Plakate zur Europawahl waren platt, diese "Heiße-Luft"-, "Finanzhai"- und "Dumpinglöhne"-Aktion war nur erstmal Wahlkampfgetöse, das nimmt keiner ernst, schon allein deshalb nicht, weil Steinmeier ja offen für eine Ampelkoalition wirbt. Aber wen kümmern schon politische Inhalte, wenn man zumindest rechnerisch die Möglichkeit hat, Kanzler zu werden?

Soweit also alles Vorgeplänkel.

Aber jetzt, jetzt kommen die echten sozialdemokratischen Themen auf den Tisch, da wird für Gerechtigkeit gekämpft, für faire Löhne und einen gesunden Mittelstand. Für die Umwelt, gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg, für ein modernes, weltoffenes und soziales Europa. Da wird mit harten Bandagen gekämpft, da werden auch mal unpopuläre Themen angepackt, und da müssen auch mal unliebsame, aber notwendige Reformen mit Blick auf die Zukunft kompromißlos durchgezogen werden.

Ähm, ja. Irgendwie: