An die FDP-Bundestagsfraktion
5 Kommentare
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie und die Mitglieder Ihrer Partei haben die FDP vor der Bundestagswahl als die wahre Bürgerrechtspartei bezeichnet und behauptet, daß die Piratenpartei eigentlich überflüssig sei. Das sehe ich als Pirat logischerweise anders, aber das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung nebensächlich.
Denn das Bundesinnenministerium unter der Leitung des Dr. Wolfgang Schäuble hat nun einen Wunschkatalog als Koalitionspapier vorgelegt, dessen 23-Punkte-Inhalt man getrost als Vorbereitungsmaßnahme zur Errichtung einer Diktatur bezeichnen darf. Es ist geradezu beängstigend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit unser Bundesinnenminister den Aufbau eines totalitären Polizei- und Überwachungsstaates offen plant. Jeder einzelne Punkt auf dieser Liste wäre geeignet, den sofortigen ...
