Wieder einmal, muß man sagen, denn er hatte diese Strategie auch bereits bei seinem Artikel zu Thilo Sarrazin verfolgt. Man ist offenbar gut beraten, von jedem seiner Blogeinträge Screenshots zu machen, bevor er diese insgeheim verändert.

Rechtschreibfehler zu korrigieren halte ich für völlig legitim, ganze Passagen jedoch zu löschen und somit wesentliche Ansatzpunkte für bereits erfolgte Kritik nach zwei Tagen vertuschen zu wollen, kann man wohl nur noch als feige bezeichnen.

Dieses Vorgehen von Aaron Koenig empfinde ich als zutiefst unredlich.

Schon allein wegen dieser versuchten "Beweisfälschung" fordere ich Aaron Koenig zum Rücktritt von seinem Vorstandsposten auf.

Update: Das Original hat Wolfgang Dudda dankenswerterweise aufbewahrt.

Für diejenigen an den Empfangsgeräten, die später zugeschaltet haben, eine kurze Zusammenfassung:

Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat sich in seinem Blog wohlwollend zu der Abstimmung in der Schweiz geäußert, den Bau von Minaretten zukünftig nicht mehr zuzulassen. Dabei kommt erschwerend hinzu, daß er bereits vor kurzem mit öffentlichen Äußerungen auffiel, in denen er Thilo Sarrazin den “Anstoß der Debatte zugutehielt”.

So weit, so schlecht.

Wie immer bleibt er dabei relativ konturlos, und doch verrät er meines Erachtens die eigentliche Ursache für seine Ergüsse, sobald er schreibt:

Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten*, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit

“Ist doch nichts dran auszusetzen,” mag der eine oder andere jetzt denken. Das Problem ist nur:

Das ist es, was Koenig als erstes einfällt, wenn er vom Islam spricht.

Die Fußnote verweist zusätzlich auch noch auf eine Webseite, deren Hauptziel es zu sein scheint, diffuse Ängste vor Muslimen zu schüren und daraus die Forderung abzuleiten, der Türkei den EU-Beitritt zu verweigern. Die dort gelisteten Koran-Zitate sollen selbstverständlich aufzeigen, wie gefährlich der Islam ist, und daß er seine Anhänger zur Unterwerfung aller anderen Religionen aufruft.

Es gibt dafür einen Fachausdruck, man nennt es “islamophobes Gesülze”.

Koenig nennt es allerdings “eine recht gute Sammlung von Zitaten”.

Er differenziert also nicht mehr, wenn er vom Islam spricht, das ist für ihn nur noch eine einzige Assoziationskette, die vom Islam über Islamismus zu den Taliban führt.

Das ist schon recht bemitleidenswert, aber die Frage ist nun, wie man das beurteilt.

Er fällt meines Erachtens auf rechtspopulistische Bauernfängerei herein, aber macht ihn das zu einem Rechtsextremisten?

Nein. Ich halte ihn für jemanden, der ein wenig zu lange die falschen Artikel im Internet studiert hat, aber er ruft weder zu Gewalt auf, noch stellt er an irgendeiner Stelle die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage.

Darf man ihn gar in eine Reihe mit Provinznazis stellen, die den rechten Arm heben, wenn ein Asylantenheim brennt?

Nein, auf keinen Fall. Wer sich auf so eine primitive Ebene herabläßt, erreicht nur eines: Eine Spaltung innerhalb der Kritiker, bei der die eine Seite mit Dreck schmeißt und die andere Seite zu einer sachlichen Auseinandersetzung aufruft. Hilfreich ist das nicht.

Ziel sollte doch sein, daß sich vor allem die Piraten folgende Frage stellen:

Ist Aaron Koenig noch als Mitglied des Bundesvorstands tragbar?

Und da lautet meine Antwort: Nein.

Koenig hat zum wiederholten Male bewiesen, daß er nicht in der Lage ist, seine Äußerungen auf ihre Wirkung hin zu überdenken. Das mag für einen einfachen Piraten noch hinnehmbar sein, an ein Vorstandsmitglied sind jedoch höhere Ansprüche zu stellen.

Und da nützt es auch nichts, wenn Koenig auf seinem Blog postuliert, nur seine eigene Meinung und nicht die der Piratenpartei zu äußern. Wieviel Verständnis brächte wohl die Bevölkerung für einen Jürgen Rüttgers auf, der sich zurücklehnte und erklärte: “Das mit den Rumänen hat nichts mit der CDU zu tun, das ist nur meine eigene Meinung.”

Mein Fazit ist klar:

Ich möchte von jemandem, der so unüberlegt xenophobes Gedankengut verbreitet, nicht länger im Bundesvorstand vertreten werden. Aaron Koenigs Verallgemeinerungen sind, wenn nicht eines Piraten, dann aber zumindest eines Vorstandsmitglieds unwürdig.

Den Hysterikern, die sofort nach Rausschmiß brüllen, sei jedoch wieder einmal gesagt:

Das ist hier nicht eure Garagenband und auch nicht der Kegelclub “Flotte Pumpe”. In einer Partei herrschen Regeln, die jedem Mitglied eine Gleichbehandlung sicherstellen sollen, ob ihr es wollt oder nicht.

Merkt euch das mal.

Die Vorgeschichte

Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, hat neulich gebloggt. Über Thilo Sarrazin und Integration. Dabei hat er meines Erachtens mehrere Fehler gemacht.

Er hat Sarrazin "zugute gehalten", eine Debatte angestoßen zu haben, die man führen müsse. Ob man das als Dank auffassen kann, wie es Pantoffelpunk darstellt, oder ob es nur eine von mehreren ungeschickten Formulierungen war, darüber lässt sich sicher diskutieren.

Koenig hat nach meiner Ansicht Recht, wenn er schreibt: "Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland können nicht Abstammung und Hautfarbe sein, sondern nur ein gemeinsames Wertesystem. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zur Meinungsfreiheit, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und sexuell anders Orientierten."

Ja, völlig richtig. Nur: Wer stellt diese Werte auf? Die Konservativen? Die Linke? Die Kirche?

Koenigs Fehlleistung offenbart sich schließlich im letzten Satz: "Auch wer aus Kulturen stammt, in denen diese Werte keine große Rolle spielen, muss sie annehmen und verinnerlichen, um hier dauerhaft leben zu können."

Koenig suggeriert: Es gibt auf der Welt Gegenden, in denen diese Werte nichts zählen. Ich nehme nicht an, daß er damit den Vatikan oder andere katholische Hochburgen meint, obwohl das naheliegend wäre. Es handelt sich bei Koenig wohl um diese fiese Ecken der Welt, mit der auch von der Leyen immer hausieren geht: Länder, in denen Recht und Gesetz nicht gelten und gegen deren Einfluß wir uns hier im friedliebenden und zivilisierten Deutschland wehren müssen, um zu verhindern, daß sich "Stadtteile mit hoher Einwandererdichte in „No-Go-Areas“ verwandeln".

Vielleicht sollte er sich mal eine Weile Gedanken über Ursache und Wirkung machen. Sich überlegen, warum Menschen mit dunkler Hautfarbe viel häufiger Bewerbungen schreiben müssen, um zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Warum so wenige Türken in Hamburg-Blankenese wohnen. Vielleicht sollte er auch erwähnen, daß es Politiker wie Sarrazin waren, die den Gastarbeitern, die ja sicher bald wieder nach Hause gehen würden, mit einem Stempel im Pass vorgeschrieben haben, in welchen Berliner Stadtteil sie hinziehen durften.

Hat er aber nicht.

Die Reaktion

Das alles kann man nun scheiße finden, klar. Man kann, nein, man muß darüber diskutieren. Man muß auch ein Vorstandsmitglied zurückpfeifen.

Oder man verhält sich wie der Häuptlingssohn Pepe aus "Asterix in Spanien", der so lange die Luft angehalten hat, bis er endlich seinen Willen bekam.

In diesem Fall sind es Pantoffelpunk und Wolfgang Dudda, die beide verkündeten, ihre Mitgliedschaft bei den Piraten ruhen zu lassen, so lange Aaron Koenig noch Mitglied des Vorstands ist.

[Korrektur: Wolfgang Dudda hat dieses Ultimatum so tatsächlich nicht wörtlich gestellt. Ich habe seine Aussage "Vom ‘entschlossenen’ Umgang mit dieser Äußerung mache ich wie viele andere Piraten meinen Verbleib in der Partei abhängig" und die nachfolgende Ankündigung, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen, offenbar fehlinterpretiert und entschuldige mich dafür. Eine ausführlichere Stellungnahme hat Wolfgang in seinem Blog veröffentlicht.]

Was ist das für eine politische Kultur geworden, in der man sich bei jedem Anzeichen von Konflikt in die Brust wirft, "Ich streike!" ruft und offenbar ernsthaft erwartet, daß sich so Mehrheiten für die eigene Meinung finden lassen?

Pantoffelpunk setzt dem auch noch die Krone auf, indem er Koenig auffordert, daß der doch wenigstens sein St.-Pauli-Shirt ausziehen solle, als wenn das irgendein politisches Statement begründen würde.

Wohlgemerkt, "wenigstens".

Was nichts anderes heißt, als: "Solange ich meine Hände reinwaschen kann, indem ich im Gegensatz zu dir mit politisch korrektem St.-Pauli-Shirt rumlaufen darf, wie es nur Menschen mit wahrer Gesinnung tun, ist alles ok."

Ist es aber nicht.

Es ist Bullshit. Weil man mit Symbolen nichts bewegt.

Die Gegenreaktion

Koenig selbst macht nun allerdings auch nicht gerade den Eindruck, in irgendeiner Form weiterhin ernstgenommen werden zu wollen.

Anstatt eine offene Diskussion anzustreben, zieht er sich schmollend in die Ecke zurück und haut an diesem Wochenende vollständig durchgeknallten Mumpitz heraus: Die Linken sind alle voller Hass, und wir Piraten sind die allergeilsten. Schon allein, weil sich Piraten immer an die Netiquette halten und sachlich diskutieren. Und wer das nicht tut, kann kein Pirat sein.

Er schreibt, daß einige Journalisten ("besonders aus dem linken Spektrum") sich bei ihm über den Umgangston von Piraten in Foren und auf Twitter beschwert haben.

Das kann er jedoch ganz souverän kontern: Das waren nämlich gar keine echten Piraten sondern vermutlich verirrte Linke, die ohnehin bald nicht mehr in unserer Partei Mitglied sein werden. Weil wir nämlich aus der Nerd- und Hackerszene kommen. Und die war schon immer bekannt für ihre sachlich-konstruktive Diskussionskultur, weiß man ja.

Wenn das so ist, daß mit dem Piratsein eine automatische Heiligsprechung einhergeht, bin ich mal gespannt, was auf meinem Mitgliedsausweis draufstehen wird. Vermutlich habe ich dann bereits einen Ordensnamen. "St. Laurentius" möglicherweise. Muß ich halt nur darauf achten, nicht links zu werden, weil ich dann plötzlich hasserfüllt sein werde. Und dann darf ich nicht mehr mitmachen.

Jetzt mal ohne Scheiß, Aaron: Was ist das für ein esoterischer Blödsinn?

Wenn man nicht in politische Lager wie links oder rechts eingeordnet werden möchte, bitte, das kann ich verstehen. Aber dann einen derart anbiedernden Schmonz von sich zu geben, um es zumindest ein paar Leuten aus den eigenen Reihen rechtzumachen: Das ist mehr als peinlich, vor allem, wenn man – wie Pantoffelpunk, Dudda und ich übrigens auch – gerade mal seit Sommer 2009 Parteimitglied ist.

Mein Fazit

Natürlich bleibe ich weiterhin aktiver Pirat. Und das lasse ich mir weder von denen wegnehmen, die statt zu diskutieren lieber die Luft anhalten oder die anstatt selber nachzudenken alles nachbrabbeln, was ihnen ihre konservativen Vorbilder vor die Füße werfen.

Denn am Ende, wenn man das ganze eloquente Angepisstsein weglässt, bleibt nur noch Trotz.

Und ich mache lieber Politik.