Es treten seit gestern wieder Dummheit und Hysterie gegeneinander an, und im Moment sieht es für mich fast nach Gleichstand aus.
Für diejenigen an den Empfangsgeräten, die später zugeschaltet haben, eine kurze Zusammenfassung:
Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat sich in seinem Blog wohlwollend zu der Abstimmung in der Schweiz geäußert, den Bau von Minaretten zukünftig nicht mehr zuzulassen. Dabei kommt erschwerend hinzu, daß er bereits vor kurzem mit öffentlichen Äußerungen auffiel, in denen er Thilo Sarrazin den “Anstoß der Debatte zugutehielt”.
So weit, so schlecht.
Wie immer bleibt er dabei relativ konturlos, und doch verrät er meines Erachtens die eigentliche Ursache für seine Ergüsse, sobald er schreibt:
Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten*, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit
“Ist doch nichts dran auszusetzen,” mag der eine oder andere jetzt denken. Das Problem ist nur:
Das ist es, was Koenig als erstes einfällt, wenn er vom Islam spricht.
Die Fußnote verweist zusätzlich auch noch auf eine Webseite, deren Hauptziel es zu sein scheint, diffuse Ängste vor Muslimen zu schüren und daraus die Forderung abzuleiten, der Türkei den EU-Beitritt zu verweigern. Die dort gelisteten Koran-Zitate sollen selbstverständlich aufzeigen, wie gefährlich der Islam ist, und daß er seine Anhänger zur Unterwerfung aller anderen Religionen aufruft.
Es gibt dafür einen Fachausdruck, man nennt es “islamophobes Gesülze”.
Koenig nennt es allerdings “eine recht gute Sammlung von Zitaten”.
Er differenziert also nicht mehr, wenn er vom Islam spricht, das ist für ihn nur noch eine einzige Assoziationskette, die vom Islam über Islamismus zu den Taliban führt.
Das ist schon recht bemitleidenswert, aber die Frage ist nun, wie man das beurteilt.
Er fällt meines Erachtens auf rechtspopulistische Bauernfängerei herein, aber macht ihn das zu einem Rechtsextremisten?
Nein. Ich halte ihn für jemanden, der ein wenig zu lange die falschen Artikel im Internet studiert hat, aber er ruft weder zu Gewalt auf, noch stellt er an irgendeiner Stelle die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage.
Darf man ihn gar in eine Reihe mit Provinznazis stellen, die den rechten Arm heben, wenn ein Asylantenheim brennt?
Nein, auf keinen Fall. Wer sich auf so eine primitive Ebene herabläßt, erreicht nur eines: Eine Spaltung innerhalb der Kritiker, bei der die eine Seite mit Dreck schmeißt und die andere Seite zu einer sachlichen Auseinandersetzung aufruft. Hilfreich ist das nicht.
Ziel sollte doch sein, daß sich vor allem die Piraten folgende Frage stellen:
Ist Aaron Koenig noch als Mitglied des Bundesvorstands tragbar?
Und da lautet meine Antwort: Nein.
Koenig hat zum wiederholten Male bewiesen, daß er nicht in der Lage ist, seine Äußerungen auf ihre Wirkung hin zu überdenken. Das mag für einen einfachen Piraten noch hinnehmbar sein, an ein Vorstandsmitglied sind jedoch höhere Ansprüche zu stellen.
Und da nützt es auch nichts, wenn Koenig auf seinem Blog postuliert, nur seine eigene Meinung und nicht die der Piratenpartei zu äußern. Wieviel Verständnis brächte wohl die Bevölkerung für einen Jürgen Rüttgers auf, der sich zurücklehnte und erklärte: “Das mit den Rumänen hat nichts mit der CDU zu tun, das ist nur meine eigene Meinung.”
Mein Fazit ist klar:
Ich möchte von jemandem, der so unüberlegt xenophobes Gedankengut verbreitet, nicht länger im Bundesvorstand vertreten werden. Aaron Koenigs Verallgemeinerungen sind, wenn nicht eines Piraten, dann aber zumindest eines Vorstandsmitglieds unwürdig.
Den Hysterikern, die sofort nach Rausschmiß brüllen, sei jedoch wieder einmal gesagt:
Das ist hier nicht eure Garagenband und auch nicht der Kegelclub “Flotte Pumpe”. In einer Partei herrschen Regeln, die jedem Mitglied eine Gleichbehandlung sicherstellen sollen, ob ihr es wollt oder nicht.
Merkt euch das mal.