spitblog

Endlich ist dieser Wahlkampf vorbei. Anstrengend war er. Nicht nur für mich oder besser uns Piraten, sondern auch für die Wähler in diesem Land. Der völlige Verzicht von SPD und CDU darauf, politische Inhalte zu kommunizieren, anstatt ausschließlich "Merkel!" oder "Steinmeier!" zu rufen, grenzte schon an Arbeitsverweigerung.

Umso glücklicher war ich darüber, daß ich mich vor der gestrigen Bundestagswahl noch mal für 2 Wochen aus diesem ganzen Quatsch ausklinken konnte. Leider blieb dadurch viel Arbeit an den anderen Hamelner Piraten hängen, so daß ich nur noch am letzten Infostand in der Innenstadt ein wenig mithelfen konnte.

Folgerichtig haben wir uns dann auch in den letzten Tagen aufs Feiern konzentriert, nachdem wir in den letzten drei Monaten viel Arbeit mit Webseite, Organisation, Plakatierung, OptOutDay, Infoständen und was weiß ich noch allem hatten.

Ich finde, es hat sich gelohnt, auch wenn wir das selbstgesteckte Ziel, mindestens 3% zu erhalten, nicht erreichen konnten. Nicht nur, daß wir ohne finanzielle Mittel über 2500 Wähler von unseren Ideen überzeugen konnten, wir haben, so denke ich, einen sehr guten Grundstein für die weitere Parteiarbeit in unserer Region gelegt.

Dennoch hinterließ der gestrige Wahltag auch nach der anschließenden Wahlparty (Allein das Wort schon.) bei mir gemischte Gefühle.

Vier Jahre schwarz-gelb werden schlimm werden. Mit einem Möchtegern-Außenminister, der schon vor seiner Ernennung in den internationalen Fettnapf latscht und aus seiner Verachtung für alle, die nicht wie er zur Klasse der Besserverdienenden gehören, keinen Hehl macht, wird das erst noch richtig eklig.

Die CDU wird weiterhin alles daran setzen, das Internet schön durchzufiltern, und ich gehe davon aus, daß die FDP noch in diesem Jahr ihre Bürgerrechtspolitik für Steuersenkungen oder Kündigungsschutz opfern wird.

Bezeichnend waren dann gestern auch verschiedene Reaktionen auf unsere Anwesenheit bei der Abschlußveranstaltung in der lokalen Zeitungsredaktion.

So giftete Ursula Körtner (CDU) zunächst in unsere Richtung, daß wir ja ohnehin nur für ein freies Internet seien und daß man vor allem Arbeitsplätze mit erneuerbaren Energien schaffen müsse. Während sie noch auf meine Entgegnung, weshalb dann ausgerechnet ihre Partei die AKW-Laufzeiten verlängern wolle, ausweichend antwortete, zeigte die FDP-Kandidatin unisono mit dem CDU-Kandidaten Thul, wie die Zukunft aussieht: Daß man selbstverständlich die Laufzeiten verlängern werde, Energiemix, günstiger Strom blabla, das Übliche eben. Mein einziger Kommentar Richtung Körtner "Soviel also zu erneuerbaren Energien", blieb dann auch ohne Antwort.

Apropos FDP-Kandidatin: Die antwortete auf unsere Bemerkung, daß sie im Internet quasi unerreichbar sei, mit einem Gemisch aus Unwissenheit und Arroganz, daß sie keine Lust hätte, in irgendwelchen Chats sich über irgendwelche Scheiße zu unterhalten, und daß sie mit den Leuten lieber von Angesicht zu Angesicht spreche. Auf meinen Einwand, ob sie dann konsequenterweise auch nicht telefonieren würde, meinte sie dann: "Naja, also, ich bin ja schon auch im Internet und schicke mir auch EMails."
Meine Nachfrage "Sie schicken sich EMails?" wurde dann von den umstehenden FDP-Schergen mit Gebrummel und "Also sowas" kommentiert. Aber das war mir allein ihr völlig versteinerter Gesichtsausdruck wert.

Eine durchaus positive Ausnahme bildete hingegen der Grünen-Kandidat Marcus Schaper, der als einziger direkt an unseren Tisch kam, uns mit "Finde ich klasse, was ihr macht" begrüßte und uns direkt einlud, zusammen mit den Grünen vor Ort auch im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl gemeinsame Aktionen zu starten. "Sehr gern," antworteten wir und tauschten sofort EMail-Adressen aus. Umso zufriedener war ich daher, daß ich ihn mit meiner Erststimme gewählt habe.

Liebe Regionalpolitiker: So macht man das.

Ohne ideologische Verblendung, ohne stumpfe Parteitaktik, sondern sachbezogen und offen für Anregungen auch außerhalb des eigenen Parteilagers.

Wie es mit der Piratenpartei weitergeht, bleibt auch nach der Wahl spannend. Ich denke mal, daß sich unsere Arbeit auf drei wesentliche Punkte konzentrieren muß:

• Programmatische Verbreiterung, auch auf kommunaler Ebene
• Schaffung von Organisationsstrukturen, ohne den basisdemokratischen Ansatz zu verlieren
• Einbindung und Motivation der gerade erst hinzugekommenen Mitglieder

Ich freue mich jedenfalls schon drauf und hoffe, daß uns das gelingt, ohne irgendwann zu durchprofessionalisierten Politikbusinesskaspern einserseits oder einer Horde Forentrolle andererseits zu werden.

Denn ich glaube, daß sich nicht nur die politischen Ziele in unserem Land ändern müssen, sondern vielmehr auch die Art und Weise ihrer Durchsetzung. Der völlige Verzicht auf Ideologie ist meines Erachtens der erste Schritt dazu.