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Vorbemerkung: Ich bin zwar Mitglied der Piratenpartei, aber ich gebe hier nur meine Meinung wieder.

Spiegel Online war das erste Mainstream-Medium, das darüber berichtet hat, aber es werden weitere folgen, und in den Blogs wird auch bereits heftig diskutiert: Hat die Piratenpartei wissentlich einen Holocaustleugner in ein Amt gewählt?

Zur Sachlage: Bodo Thiesen ist Mitglied der Piratenpartei. Er hat offenbar so in dem Dreh 2003 – 2004 (da war er ca. 23 Jahre alt) ein Buch über den Holocaust gelesen, in dem drinsteht, daß das alles möglicherweise ganz anders war. Davon einigermaßen beeindruckt hat er in einem Forum dummes Zeug von sich gegeben, u.a., daß Polen nicht überfallen sondern lediglich angegriffen worden sei und anderen verschrobenen Quatsch. Diesen Unfug hat er dann anscheinend 2008 auch in einer Mailingliste verbreitet, dafür ist er vom Parteivorstand verwarnt worden.

Es gibt auf seiner Wiki-Benutzerseite dazu eine Stellungnahme seinerseits, die sich für mich folgendermaßen liest: "Eigentlich glaube ich ja selbst nicht an den Schrott, aber jetzt habe ich das gesagt, und nun muß ich auch meinen Standpunkt verteidigen, damit ich nicht als prinzipienlos gelte, und außerdem gilt ja Meinungsfreiheit und so."

Da Thiesen sich abgesehen davon aber offenbar durchaus um die Partei verdient gemacht hat, wählte man ihn am vergangenen Sonntag zum Ersatzschiedsrichter, ein Amt, in dem er zwar soviel Einfluß erlangen dürfte wie eine Reinigungskraft im Willy-Brandt-Haus innerhalb der SPD, aber irgendwie peinlich ist es ja dann doch.

Wie sowas geschehen kann, hat mspr0 bereits recht einleuchtend in einem Kommentar unter seinem sehr lesenswerten Artikel erklärt: Lauter Parteineulinge, die sich gegenseitig kaum kennen, wählen in einem nicht gerade von Spannung geprägten Verfahren lauter Funktionäre, die sie bisher ebenfalls nicht kannten.

Hier ist übrigens dann auch der Vorwurf, den man dem Parteivorstand machen müßte: Sie kannten die Problematik um die Äußerungen Thiesens, haben aber möglicherweise deren Auswirkungen unterschätzt. Sie hätten ihn vorab zur Seite nehmen und von ihm verlangen müssen, daß er sich wesentlich schärfer von seinen früheren Äußerungen distanziert, wenn er für irgendwas gewählt werden will.

Wie lautet nun meine Meinung dazu?

Da wären zum einen erstmal zahlreiche juristische Fragen:

Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, das hat bereits das Bundesverfassungsgericht im April 1994 festgestellt, und ich teile diese Ansicht, da meines Erachtens in diesem Fall die Würde des Menschen ein höherwertiges Rechtsgut ist, und die Leugnung eine Ehrverletzung gegenüber den Opfern darstellt. (Aber ich bin kein Jurist.)

Ich konnte allerdings in Thiesens Statement viel verschwurbelte und extrem unglücklich formulierte Scheiße lesen, eine explizite Holocaustleugnung habe ich aber entweder nicht gefunden oder übersehen, und Scheiße schreiben ist ja nicht verboten. Sollte ich da zu nachlässig gewesen sein, bitte korrigieren.

Er hat in einem Punkt Recht, wenn er, wie am Bundesparteitag zitiert, sagt, daß die Holocaustleugnung eine Straftat sei, und wer der Ansicht sei, daß er sich dessen schuldig gemacht habe, doch bitte zur Staatsanwaltschaft gehen solle.

Dann wäre da der Punkt der Strategie:

Besonders schlau war das meiner Ansicht nach nicht, ihn in ein wie weit auch immer unwichtiges Amt zu wählen, weil es bei genauer Betrachtung vor allem eines aussagt, nämlich, daß die Piratenpartei nicht so professionell ist, wie von ihr möglicherweise erwartet wird. Es läßt sich nun unterschiedlich bewerten, inwieweit die Partei überhaupt professionell sein will, einen Gefallen hat man sich damit sicher nicht erwiesen.

Denn bereits jetzt mehren sich die Immer-schon-gewußt-Haber mit "Revisionismus-", "Unwählbarkeits"- und "Daskammadonimachen!"-Vorwürfen, interessanterweise in großer Zahl von denen geäußert, die bislang keinen Hehl daraus gemacht haben, ohnehin SPD, Grüne oder FDP wählen zu wollen. Noch auffälliger ist die Zahl derer im Piraten-Parteiforum, die sich heute zum ersten Mal im Forum registriert haben, aber jetzt auf einmal ankündigen, bis auf weiteres ihre Unterschriftensammeltätigkeit einstellen zu wollen. Da liegt der Verdacht nahe, daß es sich hierbei um etwas geschicktere Forentrolle handelt, die in erster Linie versuchen, die Diskussion anzuheizen.

Dabei werden abgesehen von in Stein gemeißelten Axiomen ("Autobahn geht gar nicht!") zum Teil Argumente laut, die bereits die Verfechter der Internetsperren verwendet haben: "Bei XYZ hört die Meinungsfreiheit auf!"

Ist das so?

Denn schließlich wäre da das politische Selbstverständnis der Piraten:

Das kompromißlose Eintreten für Meinungsfreiheit bedeutet eben auch, daß man Leute zu Wort kommen lassen muß, deren Ansicht man in keiner Weise teilt. Das ist eine Gratwanderung, die die Piratenpartei für sich noch nicht endgültig geklärt hat: Will man Leuten wie Thiesen den Mund verbieten und sich dem Vorwurf aussetzen, im Zweifelsfall dann eben doch die Redefreiheit eingeschränkt sehen zu wollen?

Reicht es auf der anderen Seite aus, sich auf die Satzung zu berufen, in der unmißverständlich geschrieben steht:

"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Denn eines sollte auch jedem klar sein: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gibt es in jeder Partei Deutschlands mindestens einen, der sofort öffentlich behaupten würde, es habe keinen Massenmord im dritten Reich gegeben. Nur: Erstens ist es verboten, und zweitens hat die CSU halt kein offenes Wiki. (Dafür hat die CDU allerdings ein moderiertes Forum, in dem zu lesen war, daß man Homosexualität heilen könne. Aber das ist jetzt ein anderes Thema.)

Und dennoch:

Der Vorwurf der Tolerierung von Geschichtsrevisionismus wiegt schwer und sollte nicht lapidar mit "Schnee von gestern, steht doch alles im Wiki" abgetan werden. Ein großer Teil der SpiegelOnline-Leser hat in seinem Leben noch nichts von Wikis gehört und findet somit die entscheidenden Stellen überhaupt nicht.

Ich denke daher, daß der Piratenvorstand die Gelegenheit nutzen und sich ganz klar und unmißverständlich per Pressemitteilung von revisionistischen Äußerungen distanzieren sollte.

Wie mit der Personalie Bodo Thiesen zu verfahren ist, übersteigt meine Kompetenz auf diesem Gebiet, da empfehle ich dringend die Hinzuziehung eines erfahrenen Juristen.

Update: Der Bundesvorstand hat sich nun im Namen der Piratenpartei von diesen Äußerungen distanziert und Thiesen ein Ultimatum gestellt, das ebenfalls zu tun. Kommt er dem nicht nach, werden weitere Sanktionen folgen.