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Die SPD ist wieder einmal umgekippt.

Zur Veranschaulichung der direkte Vergleich zwischen der SPD-Pressemitteilung vom 28.05. und der heise-Meldung von heute.

Pressemitteilung vom 28.05.:

Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.

Das blieb davon übrig:

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Was einem kleinen Arbeitskreis innerhalb von wenigen Stunden gelingt, dazu ist eine angeblich so effizient arbeitende Ermittlungsbehörde nicht in der Lage. Das organisierte Verbrechen dürfte sich bei solchen Meldungen kollektiv vor Entzücken in die Hose pinkeln.

Pressemitteilung vom 28.05.:

Richterliche Überprüfung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

Das blieb davon übrig:

• sog. "unabhängiges Gremium", evtl. beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt
• keine Widerspruchsmöglichkeit
• nachträglicher Gang zum Verwaltungsgericht

Ausgerechnet ein zahnloser Tiger wie der Bundesdatenschutzbeauftragte soll's richten. Der hat ja auch schon sehr erfolgreich die Bespitzelung und Schnüffelei bei ehemals staatlichen Unternehmen wie Telekom und Bahn verhindert. Aber ein nachträglicher Gang zum Verwaltungsgericht wird sicher den Schaden wiedergutmachen, der durch eine fälschlich erfolgte Sperrung von taz.de oder spiegel.de entstehen kann. Vom Reputationsverlust ganz zu schweigen.

Pressemitteilung vom 28.05.:

Datenschutz:
Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

Das blieb davon übrig:

• "[…] wollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen klarstellen, dass die an der geplanten Stopp-Seite anfallenden Nutzerdaten nicht für die Strafverfolgung verwendet werden dürfen"
• "Vielmehr werde ein gesonderter Absatz ins Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführt, wonach eine "Echtzeit-Kommunikationsüberwachung" verboten sei."

Wieviel so ein Versprechen wert ist, sehen wir ja an den Mautkameras. Und ob das BKA in Echtzeit überwacht oder die letzten vier Wochen auswertet, dürfte für den Betroffenen auch egal sein.

Pressemitteilung vom 28.05.:

Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Das blieb davon übrig:

"Noch streitig ist Dörmann zufolge, ob die Web-Sperren gemäß dem aktuellen Entwurf hauptsächlich über eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) oder mit einem Spezialgesetz eingeführt werden."

"Noch streitig" heißt ja nun nicht mehr viel, wenn man sich anschaut, welche Entscheidungen die SPD zum Schluß dann doch mitgetragen hat. Ist die Mehrwertsteuer noch ein Begriff? Als aus dem strikten "Nein" der SPD und dem "2 Prozentpunkte drauf" der CDU am Ende 3 Prozentpunkte wurden? Noch streitig, pah.

Pressemitteilung vom 28.05.:

"Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden."

Das blieb davon übrig:

"Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluss noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ Dörmann nicht gelten."

Kein Kommentar.

Bleibt mal wieder nur das Bundesverfassungsgericht. Wie immer.

Geh sterben, SPD.