Natürlich geht's auch um die Sache. Natürlich macht mich das sehr besorgt und geradezu fassungslos, wenn ich deutsche Politiker dabei beobachten muß, wie sie aus Machtkalkül, Inkompetenz und Arroganz Entscheidungen gegen alle Stimmen der Vernunft fällen.
Ich kann es einfach nicht glauben, daß eine ehemalige Volkspartei wie die SPD tatsächlich einer Ermittlungsbehörde erlauben will, ohne irgendeinen Kontrollmechanismus und ohne Richtervorbehalt Webseiten sperren zu lassen. (Bei der CDU wundert mich allerdings nichts mehr.) Und als sei das nicht schon bedenklich genug, sollen sämtliche Zugriffe auf diese Webseiten, ob beabsichtigt oder nicht, dem BKA zur Auswertung vorgelegt werden.
Kritiker an dieser gesetzgeberischen Maßlosigkeit werden als moralisch verkommen, als Spinner und als Verschwörungstheoretiker diffamiert.
Als Frau von der Leyen alle Internetnutzer, die in der Lage sind, ihren DNS-Eintrag zu ändern, als Pädokriminelle bezeichnet hat, habe ich ernsthaft darüber nachgedacht, sie wegen Verleumdung anzuzeigen.
Was mich dabei aber maßlos ärgert, ist, daß dieselben Leute, die diesen verfassungsfeindlichen, populistischen Unsinn tolerieren, abnicken oder sogar vorantreiben, allen Ernstes glauben, sie könnten das Medium Internet auf der einen Seite verteufeln und auf der anderen Seite für Ihr Wahlkampfgeschwätz nutzen, ob über Facebook, Twitter oder andere sozialen Netzwerke.
Doch damit ist jetzt Schluß.
Ihr wollt nicht auf uns hören? Dann hören wir auch nicht mehr auf Euch.
Mein Aufruf an alle meine Leser (und auch an die Nichtleser) lautet daher:
Entfollowt auf Twitter sämtliche Politikeraccounts, deren Betreiber sich nicht deutlich gegen Internet-Sperren aussprechen. Sie interessieren sich ohnehin nicht dafür, was Ihr zu sagen habt. Kündigt sämtliche Kontakte zu ihnen, ob auf Facebook oder MeinVZ.
Teilt ihnen vielleicht noch mit, warum Ihr das tut. Oder fragt sie vorher, wie sie zu Internet-Sperren stehen. Und dann: Sollen sie doch unter sich bleiben.
Keine Sorge, Ihr verpaßt nichts, wenn Ihr @hubertus_heil oder @spdde nicht mehr folgt. Da kommen ohnehin nur Pressemitteilungen. Stattdessen könnt Ihr ja @volker_beck oder @netzpolitik hinzufügen.
Das ist unser Netz. Nicht ihres. Laßt nicht zu, daß sie es für ihre schamlosen Zwecke mißbrauchen.
Wenn Ihr der gleichen Ansicht seid, unterzeichnet doch bitte die Online-Petition gegen Internetzensur. Es ist nicht viel, aber jede Stimme ist ein weiteres Signal, daß wir uns nicht länger von Laien bevormunden lassen wollen. ("Unterzeichnen, unterzeichnen, unterzeichnen. Und an die Wahlen denken.")